Stadtrat beantwortet Petition

Der Stadtrat hat eine Unterschriftensammlung von Anwohnenden im Umkreis der Sägenstrasse 75 gegen einen Konsumraum im Quartier zur Kenntnis genommen und als Petition behandelt. In der Antwort an die Petitionäre weist der Stadtrat darauf hin, dass die Volksabstimmung zum Rahmenkredit vom 9. Juni 2024 nicht an den Standort gebunden ist. Er weist auch darauf hin, dass 13 Bildungseinrichtungen im erforderlichen Perimeter die Suche erschweren und der Standort an der Sägenstrasse 75 diesbezüglich sehr gut abschneidet. Der Standort erfüllt auch die übrigen geforderten Kriterien am besten und ist sofort verfügbar.

Am 8. März 2024 sind dem Stadtrat 205 Unterschriften mit dem Anliegen "Kein Drogenkonsumraum in der Sägenstrasse 75" übergeben worden. Die Petitionäre sind nicht gegen einen Konsumraum per se, aber gegen einen Konsumraum in ihrem Wohnquartier. Sie begründen ihre Haltung mit der Nähe zum öffentlichen Kinderspielplatz, einer befürchteten Zunahme von Kriminellen und Drogendealern in ihrem Wohnquartier und dass sich der Konsumraum auf dem Schulweg ihrer Kinder befindet. Sie fordern, dass ein geeigneterer Ort für einen Konsumraum gefunden wird.

Der Stadtrat hat die Unterschriftensammlung am 9. April 2024 als Petition behandelt. Er hält in der weiteren Planung am Standort Sägenstrasse 75 fest, solange kein besserer Standort zur Verfügung steht. Dieser hat folgende Vorzüge: weniger als zehn Minuten vom heutigen Aufenthaltsort der Szene entfernt, genügend Platz für das Raumprogramm, Aussenbereich vorhanden, keine Kindergärten, Schulhäuser oder Jugendeinrichtungen in der Nähe, nicht in einer belebten Einkaufsstrasse und sofort verfügbar. Der Situation im Quartier mit Wohngebäuden und Spielplatz beim alten Stadtspital wird im Bereich der Sicherheit besonders Rechnung getragen. Der Stadtrat weist in der Antwort an die Petitionäre auch darauf hin, dass die 13 Bildungseinrichtungen vom Kindergarten über Primarschulen bis zur Berufsschule und Kantonsschule die Standortfrage stark einschränken. Der Standort an der Sägenstrasse 75 demgegenüber liegt diesbezüglich hervorragend, weil er sowohl in Bezug auf den Kindergarten Boletta als auch das Primarschulhaus Nikolai am Rande des Einzugsgebiets liegt. Entsprechend führen keine vielbegangenen Schulwege an diesem Standort vorbei. Der jetzige Standort der offenen Drogenszene im Stadtgarten hingegen liegt um einiges näher an der Berufsschule KV und dem Primarschulhaus Nikolai als der geplante Konsumraum an der Sägenstrasse, der weiter entfernt vom Eingang zum Spielplatz altes Stadtspital wäre. 

Der Stadtrat betont jedoch auch, dass der Rahmenkredit, der am 9. Juni 2024 zur Abstimmung kommt, nicht an einen konkreten Standort gebunden ist. Sollten Liegenschaften zur Verfügung stehen, die die Anforderungen gleichermassen oder besser als der Standort Sägenstrasse 75 erfüllen und nicht teurer sind, kann der Pilotbetrieb eines begleiteten Konsumraumes in Ergänzung zu einer kantonalen Kontakt- und Anlaufstelle mit Gassenküche auch an einem anderen Standort realisiert werden.