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Polizei

Neue Vorschriften im Strassenverkehr


«Via Sicura» - Das Wichtigste auf einen Blick - Mehr Verkehrssicherheit dank «Via Sicura»

Ab 1. Januar 2014 sind Teile des zweiten Pakets des Verkehrssicherheitsprogramms „Via sicura“ in Kraft getreten. Zehn Verordnungen sind punktuell geändert worden. Für die Verkehrsteilnehmer im Strassenverkehr fallen insbesondere das Alkoholverbot für gewisse Lenkergruppen, Fahren mit Licht am Tag sowie die Straffung des Ordnungsbussenverfahrens ins Gewicht.

Ab dem 1. Januar 2014 gilt ein Alkoholverbot für Berufschauffeure, Neulenkende (Inhaber des Führerausweises auf Probe), Fahrschüler, Fahrlehrer sowie für Begleitpersonen von Lernfahrten. Diese Personengruppen dürfen neu nur einen Blutalkoholwert von 0,05 mg/l oder weniger aufweisen. Die Sanktionen bei Widerhandlungen reichen von einer Busse bis zu einer Administrativmassnahme.

Motorfahrzeuge, ausgenommen Motorfahrräder, Fahrräder, E-Bikes sowie alle vor 1970 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge, müssen neu auch tagsüber mit eingeschaltetem Licht fahren. Fahrzeuge, die über ein Tagfahrlicht verfügen, haben dieses einzuschalten, alle übrigen verkehren mit Abblendlicht. Mit dieser Massnahme wird die Sichtbarkeit der Fahrzeuge tagsüber wesentlich erhöht, sie trägt somit zur Verhinderung von Verkehrsunfällen bei. Wer diese Regelung nicht einhält, muss mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- rechnen.

Eine weitere Änderung des Strassenverkehrsgesetzes betrifft die Haftung bei Ordnungsbussen. Neu muss der Fahrzeughalter für eine Ordnungsbusse aufkommen, wenn der zu büssende Lenker nicht mit einfachen Mitteln eruiert werden kann. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung muss die Polizei im Ordnungsbussenverfahren den Lenker nicht mehr ermitteln, wenn er nicht bekannt gegeben wird, sondern muss der Fahrzeughalter die ausstehende Busse berappen.

Das gesamte Massnahmenpaket kann auf der Homepage des Bundesamts für Strassen abgerufen werden.

http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=51135


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Am 1. Januar 2013 ist ein erstes Paket mit Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft getreten. Darin enthalten sind Massnahmen gegen Raser wie die Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen sowie das Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute.
Informationen unter Publikationen "Via sicura" Faktenblatt bzw.

https://www.astra.admin.ch/astra/de/home.html

Abgaswartung – was gilt heute? - Keine Abgaswartung mehr für Fahrzeuge mit On-Board-Diagnose-System
Neuere Autos und Lastwagen sind mit einem On-Board-Diagnose-System (OBD) ausgerüstet, welches die Abgase überwacht und Fehler anzeigt. Für solche Fahrzeuge wird die obligatorische Abgaswartungspflicht ab 2013 entfallen. Das hat der Bundesrat heute entschieden. Im Rahmen weiterer Verordnungsrevisionen wird zudem die Zulassung von Fahrzeugen mit EG-Kleinserien-Typengenehmigungen erleichtert.
Informationen unter Publikationen "Abgaswartung" Faktenblatt bzw.

https://www.astra.admin.ch/astra/de/home.html

Neue Vorschriften für E-Bikes
Der Boom der E-Bikes und die deutliche Zunahme von Verkehrsunfällen haben gesetzliche Anpassungen notwendig gemacht. Eine wesentliche Änderung ist die Helmpflicht für "schnelle E-Bikes", die ab 1. Juli 2012 in Kraft tritt.
Informationen unter Publikationen "Elektrofahrräder und ff" Merkblatt bzw.

https://www.astra.admin.ch/astra/de/home.html

Neue Gefahrenkennzeichnung für Chemieprodukte - "Genau geschaut, gut geschützt"
Die Schweiz führt ein neues Gefahrenkennzeichnungssystem für chemische Produkte ein. Sie passt sich damit dem internationalen System "Globally Harmonized System" (GHS) an, das weltweit dieselben Gefahrensymbole verwendet. Um die Bevölkerung zu informieren, hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im September die nationale Informationskampagne "Genau geschaut, gut geschützt" gestartet.
Die Kampagne wird unterstützt von privaten und öffentlichen Partnern, u.a. auch von der bfu.

https://www.astra.admin.ch/astra/de/home.html


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